Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über den Onlineshop www.kiwwl.com mit unseren Kunden geschlossenen Verträge. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben nur dann Geltung wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.

1.2

Unsere Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist die

K+S GmbH
Modell- und Formenbau
Industriestr. 18
68753 Waghäusel

Telefon +49 7254 95882-0
Telefax +49 7254 95882-90
E-Mail info@kiwwl.com

Geschäftsführer Rudolf Kuhn
Handelsregister Amtsgericht Mannheim HRB 351267
USt-ID-Nr. DE 156684549

3. Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Grundsätzlich empfehlen wir ein persönliches Beratungsgespräch und eine Aufnahme der Bestellung vor Ort in Waghäusel, um bestmöglich auf die konkreten Bedürfnisse des Kunden eingehen zu können. Sofern der Kunde eine Bestellung über den Onlineshop, per Brief, Fax, Telefon oder E-Mail tätigt, nehmen wir diese selbstverständlich ebenfalls entgegen.

3.1 Käufe im Onlineshop

Die in unserem Onlineshop dargestellten Artikel stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Angebote können wie folgt abgegeben werden:

Sie wählen zunächst ein Produkt durch Anklicken im Onlineshop aus. Über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ können Sie einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb legen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb legen oder wieder entfernen, indem Sie diese durch Auswahl der Schaltflächen „Artikel entfernen“ oder „Warenkorb löschen“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Sie können den Bestellvorgang auch insgesamt abbrechen, indem sie den Browser schließen. Erst durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Waren ab.

Den Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail bestätigt. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist noch kein Kaufvertrag zustande gekommen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb von 5 Arbeitstagen mit einer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigen oder – bei Fehlen einer schriftlichen Auftragsbestätigung – durch Lieferung der bestellten Ware.

3.2 Käufe außerhalb des Onlineshops

Für Käufe, die nicht durch Bestellung im Onlineshop erfolgen, gilt Folgendes:

Wir erteilen keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne von § 145 BGB, es sei denn, eine Erklärung unsererseits wäre im Ausnahmefall ausdrücklich als „rechtsverbindliches Angebot“ bezeichnet. Wenn Sie uns eine Bestellung übermitteln, dann geben Sie damit ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Da wir grundsätzlich ohne anderslautende Vereinbarung nur per Vorkasse liefern, verpflichten Sie sich mit Abgabe Ihres Angebotes zur Zahlung per Vorkasse, es sei denn, Sie weisen bei Abgabe Ihres Angebotes ausdrücklich darauf hin, dass Sie nicht per Vorkasse erfüllen wollen. In der Regel übermitteln wir Ihnen anschließend eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb von 5 Arbeitstagen mit einer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigen oder – bei Fehlen einer schriftlichen Auftragsbestätigung – durch Lieferung der bestellten Ware.

3.3

Die Produktpalette ist unverbindlich. Sämtliche publizierten Informationen über Produkte, insbesondere Angaben zu Material, Größe, Verarbeitung sowie Abbildungen sind unverbindlich und können jederzeit angepasst werden

4. Lieferbedingungen

4.1

Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch ein von uns zu beauftragendes Transportunternehmen. Wir liefern an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Versandanschrift.

4.2

Für den Fall, dass das Transportunternehmen die Ware an uns zurücksendet, weil die Übergabe gescheitert ist, haben Sie die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie durch die verweigerte Annahme rechtmäßig von einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen oder wenn Sie an der Annahme gehindert sind und von uns vorher nicht rechtzeitig über die Leistung informiert wurden.

4.3

Wir liefern in folgende Länder:

Deutschland • Belgien • Bulgarien • Dänemark • Estland • Finnland • Frankreich • Griechenland • Irland • Island • Italien • Kroatien • Lettland • Liechtenstein • Litauen • Luxemburg • Malta • Niederlande • Norwegen • Österreich • Polen • Portugal • Rumänien • Schweden • Schweiz • Slowakei • Slowenien • Spanien • Tschechien • Ungarn • Vereinigtes Königreich (Großbritannien) • Zypern

4.4

Die Lieferzeit für von Ihnen konfigurierte Produkte beträgt 3 – 4 Wochen, für sonstige Produkte 2 – 5 Werktage. Die genaue Lieferzeit wird in der Auftragsbestätigung zur Bestellung angegeben. Die Lieferfrist beginnt mit Zusendung der Auftragsbestätigung.

Sollten Änderungen der voraussichtlichen Lieferzeit auftreten, werden wir Sie unverzüglich informieren. Bei nicht von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Lieferung sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.5

Sie tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe an Sie oder einer empfangsberechtigten Person.

Holt der Kunde die Ware an unserem Firmenstandort in der Industriestr. 18, 68753 Waghäusel ab, geht die Gefahr der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

Sofern Sie die Ware als Unternehmer gekauft haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an das von uns beauftragte Transportunternehmen auf Sie über.

Der Kunde hat die Lieferung auf Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese zu dokumentieren. Zusätzlich hat der Kunde die Vollständigkeit und Richtigkeit der Lieferung zu prüfen. Abweichungen, Transportschäden sowie offensichtliche Mängel sind uns direkt am Liefertag, spätestens am Folgetag schriftlich anzuzeigen (E-Mail, Fax oder Brief). Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt und es sind diesbezüglich sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Verletzung dieser Anzeigepflicht hat allerdings keinen Einfluss auf gesetzlich zwingende Gewährleistungsansprüche des Privatkunden.

5. Preise und Zahlung

5.1

Es gelten die am Tag der Bestellung des Kunden gültigen Preise, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Alle Preisangaben auf den Produktseiten enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Für Bestellungen aus dem Ausland erfolgt die Rechnungsstellung ohne Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese ist durch den Kunden gemäß den an seinem Wohnsitz geltenden gesetzlichen Bestimmungen und direkt gegenüber der jeweils zuständigen Stelle bzw. Behörde am Wohnsitz zu entrichten. Dies gilt auch für Einfuhrzölle oder sonstige Abgaben.

5.2

Innerhalb Deutschlands und nach Österreich liefern wir versandkostenfrei.

Für den Versand nach Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe
von 90,00 EUR.

Für den Versand nach Estland, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Kroatien, Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe
von 130,00 EUR.

Bei Versendungen außerhalb der EU können weitere Kosten wie z. B. Steuern und/oder Abgaben/Zölle anfallen, die Sie als Kunde zu tragen haben.

5.3

An Privatpersonen liefern wir grundsätzlich gegen Vorkasse. Sie überweisen den Betrag nach Erhalt unserer Vorkassenanforderung. Diese wird Ihnen per E-Mail übersandt und gilt nicht als Auftragsbestätigung. Bitte beachten Sie, dass die Auslieferung der Ware erst nach Gutschrift des Kaufpreises auf unserem Konto erfolgt.

Für Unternehmen, öffentliche und staatliche Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Institute, etc. ist ein Kauf auf Rechnung möglich. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.

Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.

6. Widerrufsbelehrung

6.1

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (K+S GmbH Modell- und Formenbau, Industriestr. 18, 68573 Waghäusel, Telefon +49 7254 95882-0, Telefax +49 7254 95882-90, E-Mail info@kiwwl.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
K+S GmbH Modell- und Formenbau, Industriestr. 18, 68573 Waghäusel, Telefax +49 7254 95882-90, E-Mail info@kiwwl.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

6.2

Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung auftragsbezogen eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeb-lich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Satz 1 BGB n.F.).

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Produkte, die auf Basis Ihrer Konfigurierung (Individualisierung optischer und/oder technischer Art, Farbkombinationen, Sonderfarben, Produkte mit Applikationen) hergestellt werden, für Sonderanfertigungen jeglicher Art und für Lieferungen mit Sonderpreisen (z. B. wenn Mengenrabatt gewährt wurde).

7. Gewährleistung

Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7.1 Für Verbraucher

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die K+S GmbH auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen.
Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2 dieser AGB.

Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

7.2 Für Unternehmen

Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.

Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns vom Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

7.3 Gewährleistungsausschluss

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, natürlichem Verschleiß bzw. Alterung, unsachgemäßen Reparaturen oder sonstigen Eingriffen durch nicht autorisierte Dritte, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter bzw. nachlässiger Behandlung entstanden sind.

Der Käufer ist sich bewusst, dass gewisse Abweichungen – z. B. in Form, Farbe und Struktur und ähnlichem – im Vergleich zu Ausstellungsmodellen oder Produktabbildungen vorkommen können, welche keine Mängel darstellen.

8. Haftung

8.1

Wir haften Verbrauchern gegenüber uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2

Gegenüber Unternehmern haften wir aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

Im Übrigen haften wir gegenüber Unternehmern gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalspflicht) verletzt haben, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die uns der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Sofern wir fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

9. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Käufer nicht Vorkasse geleistet hat, liefern wir nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

Ist der Käufer Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

9. Datenschutz

Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der K+S GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Wenn der Kunde eine Bestellung tätigt oder andere Dienstleistungen in Anspruch nimmt, benötigt die K+S GmbH für die Abwicklung die Anschrift und Angaben des Kunden zur Zahlungsabwicklung. Diese Daten werden von der K+S GmbH dazu verwendet, die Leistung ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu ist es je nach Leistung auch erforderlich, dass die Angaben an Dienstleistungspartner der K+S GmbH weitergegeben werden (z. B. an Speditionen für die Zustellung von Waren). Die Adressdaten des Kunden nutzt die K+S GmbH nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter. Die K+S GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. Die Umsetzung von Anfragen betreffend Berichtigung, Sperrung und Löschung kann von der K+S GmbH von einem Identitätsnachweis des Kunden abhängig gemacht werden.

10. Anwendbares Recht

10.1

Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung, es sei denn, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde und ihm durch diese Rechtswahl seinem Schutz dienende zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

10.2

Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kaufmann oder die Juristische Person des öffentlichen Rechts keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit des Verkäufers Klage an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben, bleibt davon unberührt.

11. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ist der Kunde Verbraucher, treten an die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung die gesetzlichen Regelungen.
Ist der Kunde Unternehmer, sollen die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Für die jeweilige Vertragsbeziehung ist die Fassung zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Nutzer gültig.

K+S GmbH
Modell- und Formenbau

Zuletzt angesehen